Besondere Bedingungen für Amazon Share of Clicks der PreisHoheit GmbH

1. Geltung dieser Bedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Datenbank "Amazon Share of Clicks" (im Folgenden "SoC") über die Internetseiten unter shareofclicks.com (im Folgenden "Websiten"). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der PreisHoheit GmbH (im Folgenden "Anbieter") und ihren Kunden.

1.2. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können die öffentlich zugänglichen Inhalte der Website einzusehen, ohne eine Registrierung vorzunehmen. Eine Registrierung, der Abschluss von Verträgen oder der Erwerb kostenpflichtiger Pakete oder sonstiger Leistungen ist ausschließlich Unternehmen vorbehalten.

1.4. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Leistungen und Leistungsumfang

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung und Nutzungsmöglichkeit von SoC für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Kunde erhält Zugriff auf SoC in dem jeweils vertraglich vereinbarten Umfang.

Die Daten in SoC basieren auf von Amazon bereitgestellten Informationen zu den drei meistgeklickten Produkten zu einem eingegebenen Suchbegriff, einschließlich deren Suchrang und Klickverteilung. SoC enthält ausschließlich eine Auswahl von Produkten aus den vertraglich festgelegten Ländern. In der Regel umfasst SoC Produkte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens einmal zu den drei meistgeklickten Produkten eines Suchbegriffs gehörten. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Auswahl, den Umfang, die Qualität oder den Inhalt der von Amazon bereitgestellten Informationen. Diese werden nicht auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit geprüft. Der Anbieter kann weitere Informationen von Amazon, z. B. zu Marken- oder Kategoriezugehörigkeiten, ergänzen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Die Daten in SoC werden in der Regel einmal pro Monat aktualisiert.

Der Zugriff auf SoC erfolgt ausschließlich über die vom Anbieter bereitgestellten Webseiten und Benutzeroberflächen mit den dort verfügbaren Funktionen. Die Darstellung der Daten erfolgt automatisiert und computergesteuert.

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, die Struktur der Daten sowie die Benutzeroberfläche von SoC zu ändern, sofern dies die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht wesentlich beeinträchtigt. Änderungen können erforderlich sein, um die Aktualität, Funktionalität oder Wettbewerbsfähigkeit des Angebots zu gewährleisten. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Funktionen oder Inhalte von SoC besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die in SoC enthaltenen Informationen selbst oder durch Dritte zu nutzen.

2.2. Der Zugriff auf SoC wird als Software-as-a-Service (SaaS) ausschließlich über die Internetbrowser Microsoft Edge, Google Chrome und Mozilla Firefox in deren jeweils aktueller Version bereitgestellt. Die Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Telekommunikationsverbindungen sowie die dafür erforderliche Hard- und Software fallen nicht in den Leistungsumfang des Anbieters. Der Kunde ist für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen der Nutzung verantwortlich. Der Vertrag beinhaltet keine Verpflichtung des Anbieters, den Kunden zu beraten oder einzuarbeiten. Eine Bedienungsanleitung oder Dokumentation wird nur bereitgestellt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

2.3. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein entgeltliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, SoC im vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Nutzung über die vertraglich erlaubte hinaus oder durch Dritte ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, SoC oder Teile davon zu vermieten, zu verleihen, dauerhaft zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen.

2.4. Der Anbieter schuldet keine Bereitstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Etwaige vom Kunden übermittelte Daten werden vom Anbieter weder verwahrt noch aufbewahrt. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde selbst verantwortlich.

2.5. Unentgeltlich bereitgestellte Leistungen können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

2.6. Der Anbieter stellt dem Kunden eine technische Hotline zur Verfügung, die von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 18:00 Uhr telefonisch erreichbar ist. Die Hotline unterstützt den Kunden bei der Nutzung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Anfragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Die Hotline wird auch anderen Kunden zur Verfügung gestellt.

3. Registrierung

3.1. Für die erweiterte Nutzung von SoC ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben.

3.2. Die Registrierung erfolgt über ein elektronisches Formular auf der Website. Der Kunde wählt ein persönliches Passwort, wobei die E-Mail-Adresse als Benutzername dient. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse. Erst nach Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen, und der Kunde kann sich einloggen.

3.3. Der Kunde hat die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch unbefugte Nutzung, es sei denn, diese wurde vom Anbieter zu vertreten.

3.4. Der Anbieter kann eine Registrierung ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Identität oder der Richtigkeit der angegebenen Daten.

4. Vertragsabschluss

4.1. Nach der erfolgreichen Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, Leistungspakete auszuwählen und zu erwerben. Die verfügbaren Leistungspakete, einschließlich ihrer Inhalte, Laufzeiten und Preise, werden auf der Website detailliert beschrieben.

4.2. Der Kunde kann vor Abschluss eines Vertrages alle von ihm eingegebenen Daten überprüfen und Eingabefehler über die im Registrierungs- und Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen (z. B. Zurück-Schaltfläche des Browsers oder Änderungsfelder) berichtigen.

4.3. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des ausgewählten Leistungspakets ab. Vor dem Absenden des Angebots wird der Kunde auf die rechtliche Verbindlichkeit seiner Erklärung hingewiesen.

4.4. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters zustande, die in der Regel durch die Freischaltung der gebuchten Leistungen erfolgt. Alternativ kann die Annahme auch durch eine gesonderte Bestätigung per E-Mail erfolgen.

4.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ein Vertragsangebot abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Identität des Kunden oder der Richtigkeit der angegebenen Daten bestehen

5. Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährleistet eine 100%ige Verfügbarkeit von SoC. Eine Unterschreitung von maximal 1 % im Jahresmittel ist zulässig, soweit dem Anbieter dabei nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder durch sie wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Mit dem Kunden vereinbarte oder vom Kunden verursachte Unterbrechungen gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind auch Zeiten, in denen die Verfügbarkeit aus Gründen höherer Gewalt, wegen der Wiederherstellung von Daten oder auf Grund einer technisch erforderlichen Wartung nicht gewährleistet werden kann.

6. Vergütung

6.1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Vertrag. Die Verpflichtung zur Zahlung beginnt mit Vertragsbeginn. Die Vergütung wird jeweils, je nach vertraglicher Vereinbarung, pro Monat oder pro Jahr im Voraus abgerechnet und ist sofort fällig.

6.2. Vom Anbieter durchgeführte Leistungen sind entgeltpflichtig. Alle Preise verstehen sich netto ausschließlich Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders angegebenen, handelt es sich um Euro Preise. Alle Entgelte richten sich mangels anderer Vereinbarung nach der jeweils gültigen Preis‐ und Konditionenliste oder den betrieblichen Entgeltsätzen zzgl. der der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Verzug

7.1. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden in nicht unerheblicher Höhe der Anbieter berechtigt, die Nutzung von SoC zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen.

7.2. Kommt der Kunde

• für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts oder
• in einem Zeitraum, der sich über mehr als ein viertel Jahr erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für ein viertel Jahr erreicht, in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen jährlichen Entgelte zu verlangen.

7.3. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Anbieter einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

7.4. Nutzungsrechte werden nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden übertragen. Soweit der Anbieter bereits vorher in eine Nutzung eingewilligt habt, kann er die diese Einwilligung im Falle des Zahlungsverzuges widerrufen.

7.5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

8. Mitwirkungs- und Anzeigepflichten des Kunden

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel und technische Störungen unverzüglich zu melden. Er wird hierbei gegebenenfalls unsere Hinweise zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an uns weiterleiten.

8.2. Der Kunde wird den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in seine Datennetze unbefugt einzudringen.

9. Sach- und Rechtsmängel, Haftung

9.1. Die Behebung von Mängeln erfolgt durch Reparatur oder durch Überlassung einer Ersatz- oder Umgehungslösung. Hierzu ist dem Anbieter ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Er ist auch berechtigt, Software, Inhalte SoC oder einzelne Komponenten zum Zwecke der Mängelbeseitigung auszutauschen, soweit dieses für den Kunden zumutbar ist.

9.2. Soweit die zulässige Unterschreitung der Verfügbarkeit im Jahresmittel nach Ziffer 5. weiter unterschritten wird, ist der Kunde ausschließlich und abschließend berechtigt, je weiterer 0,1 % Unterschreitung der Verfügbarkeit die jährliche laufende Vergütung um 0,5 % zu mindern. Unberührt von dem Recht zur Minderung bleibt der Anspruch auf Schadensersatz.

9.3. Der Kunde hat Mängel an Vertragsleistungen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Anbieter in Folge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe oder nicht rechtzeitig Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die vertragliche Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.

9.4. Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.5. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.6. Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; die Absätze 8.4 und 8.5 bleiben hiervon unberührt.

9.7. Bei unentgeltlich zur Verfügung gestellte Leistungen ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

10. Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit, Kündigung und Beendigung des Vertrages

10.1. Der Vertrag beginnt zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Vertrag und verlängert sich jeweils um den vereinbarten Zeitraum, wenn er nicht einen Tag vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

10.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3. Eine außerordentliche Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst möglich, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

10.4. dem Anbieter steht ein außerordentliches und fristloses Kündigungsrecht für den Fall zu, dass die Rechtmäßigkeit von SoC durch Dritte im Wege einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung in Frage gestellt wird. In diesem Fall erfolgt eine anteilige Erstattung gezahlter Vergütung.

10.5. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

11. Änderung dieser Bedingungen

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist der Anbieter berechtigt, diese Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen: Er wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Text- oder Schriftform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Text- oder Schriftform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen als von ihm genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen auf die Bedeutung der Wochenfrist hinweisen.

12. Unteraufträge

Der Anbieter sind berechtigt, Leistungen durch Unterauftragnehmer zu erbringen.

13. Referenzen

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden in einem Umfeld, das Bezug zu den vertragsgegenständlichen Leistungen hat, insbesondere seiner Website, in Social-Media Angeboten, auf Messen, in Anzeigen, Presseerklärungen, Vorträgen zu nennen, sein Logo sowie seine Marke zu verwenden und in diesem Zusammenhang die vertragsgegenständlichen Leistungen, auch Abbildungen davon, öffentlich zu nennen, sie zu zeigen, wiederzugeben und auf sie hinzuweisen. Die Nennung in einem anderen Umfeld erfolgt nach Absprache.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

14.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

14.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

14.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.5. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Osnabrück, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Die Besonderen Bedingungen können hier als PDF heruntergeladen werden.